Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der SV Media GmbH (nachfolgend "Rufrecht" oder "wir"/"uns") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") geschlossen werden.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen zur Löschung rechtswidriger Online-Bewertungen (nachfolgend "Bewertungslöschung").
2. Die Bewertungslöschung umfasst insbesondere:
- Die juristische Prüfung der Bewertung auf Rechtswidrigkeit
- Die Erstellung eines Rechtsgutachtens
- Das Einleiten des Löschungsverfahrens bei der jeweiligen Plattform
- Die Dokumentation und Nachweisführung der Löschung
3. Ein Anspruch auf erfolgreiche Löschung besteht nicht. Die Erfolgsaussichten hängen von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Rechtswidrigkeit der Bewertung und der Entscheidung der jeweiligen Plattform.
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Invitatio ad offerendum).
2. Durch das Absenden des Kontaktformulars oder der Anfrage per E-Mail/Telefon gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Dienstleistungserbringung.
4. Vor Vertragsschluss prüfen wir die Erfolgsaussichten der Bewertungslöschung. Bei negativer Prognose behalten wir uns vor, den Auftrag abzulehnen.
§ 4 Erfolgsbasierte Vergütung
1. Die Vergütung unserer Dienstleistungen erfolgt ausschließlich erfolgsbasiert. Das bedeutet, dass der Kunde nur dann eine Vergütung zu zahlen hat, wenn die Bewertung erfolgreich gelöscht wurde.
2. Als "erfolgreiche Löschung" gilt die dauerhafte Entfernung der Bewertung von der jeweiligen Plattform.
3. Die Höhe der Vergütung wird vor Auftragsbeginn individuell vereinbart und hängt von folgenden Faktoren ab:
- Anzahl der zu löschenden Bewertungen
- Komplexität des Falles
- Plattform, auf der die Bewertung veröffentlicht ist
4. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
5. Bei Nichtlöschung der Bewertung entsteht dem Kunden keinerlei Kosten, es sei denn, es liegt ein Fall des § 6 vor.
§ 5 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Durchführung der Bewertungslöschung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
2. Dies umfasst insbesondere:
- Den direkten Link zur Bewertung
- Informationen zum Kontext der Bewertung
- Nachweise zur Rechtswidrigkeit (sofern vorhanden)
- Korrekte Kontaktdaten
3. Der Kunde sichert zu, dass er zur Beanstandung der Bewertung berechtigt ist (z. B. als betroffenes Unternehmen oder bevollmächtigte Person).
4. Der Kunde wird von eigenen Löschversuchen während der Vertragslaufzeit absehen, um die Erfolgsaussichten nicht zu gefährden.
§ 6 Kosten bei vorzeitiger Beendigung
1. Der Kunde kann den Auftrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
2. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden vor erfolgreicher Löschung entstehen diesem keine Kosten.
3. Ein Ausnahme besteht, wenn wir nachweisen können, dass die Bewertung aufgrund unserer Tätigkeit gelöscht wurde, der Kunde jedoch die Löschung anderen Umständen zuschreibt. In diesem Fall ist die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
§ 7 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
- die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- die Übernahme einer Garantie,
- arglistiges Verschweigen eines Mangels.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Vertraulichkeit
1. Wir behandeln alle uns im Rahmen der Auftragsdurchführung überlassenen Informationen streng vertraulich.
2. Unsere Anwälte unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB.
3. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung der Bewertungslöschung erforderlich ist (insbesondere gegenüber den Bewertungsplattformen).
§ 9 Datenschutz
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und unserer Datenschutzerklärung.
2. Der Kunde willigt durch Auftragserteilung in die zur Durchführung des Vertrages erforderliche Verarbeitung seiner Daten ein.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Stand
Diese AGB haben den Stand: März 2026